Die Reichsbürger Bewegung

Von Jakob Guhl und Dominik Hammer

Am 7. Dezember 2022 haben deutsche Polizeikräfte im Zusammenhang mit einem laut Polizeiangaben geplanten Putschversuch von Anhängern der “Reichsbürger”-Bewegung mehr als 130 Wohnungen in elf Bundesländern durchsucht und 25 Personen festgenommen. Laut Medienberichten handelte es sich um eine der größten Anti-Terror-Ermittlungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Kurz darauf veröffentlichte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eine Pressemitteilung, in der er Einzelheiten zu den geplanten Aktivitäten der Gruppe darlegte: Nach Angaben des Generalbundesanwalts plante die Gruppe seit November 2021 ihren Putsch und beauftragte ihren bewaffneten Arm, das Gebäude des Deutschen Bundestages anzugreifen und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu stürzen. Daraufhin würde die Gruppe einen Staat nach dem Vorbild des Deutschen Reichs von 1871 errichten und eine Übergangsregierung unter Führung von Heinrich XIII. Prinz Reuß einsetzen, dem Anführer der Gruppe. Eine ehemalige Abgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) sollte Justizministerin werden. Sogenannte “Heimatschutzkompanien” sollten dann das neue System konsolidieren und die verbliebenen politischen Gegner:innen auf lokaler Ebene ausschalten.

Besorgniserregend ist, dass eine beträchtliche Anzahl der Mitglieder der Gruppe angeblich aktuelle oder ehemalige Soldaten ist, auch aus Eliteeinheiten, und dass die Mitglieder der Gruppe laut Behördenangaben (in einigen Fällen legal) Schusswaffen besitzen. Dies geschieht vor dem Hintergrund erheblicher Bedenken hinsichtlich der Präsenz von Rechtsextremist;innen in der Polizei und im Militär, die in den letzten fünf Jahren durch mehrere brisante Fälle geweckt wurden. Die Ziele der Gruppe mögen zwar unrealistisch ehrgeizig gewesen sein, doch die Beteiligung militärisch geschulter Personen deutet darauf hin, dass erheblicher Schaden hätte angerichtet werden können. Berichten zufolge gab es auch Kontakte zwischen der Gruppe und der Zelle, die die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach plante (obwohl es keine Beweise für eine direkte Zusammenarbeit zwischen den beiden Gruppen gibt).

Die Einzelheiten des Komplotts und der ideologische Hintergrund mögen auf den ersten Blick für Personen rätselhaft erscheinen , die mit der “Reichsbürger”-Bewegung und der Entwicklung der extremistischen Landschaft in Deutschland im Laufe der COVID-19-Pandemie nicht vertraut sind. Dieser Explainer erläutert daher die Hintergründe der Reichsbürger-Ideologie in Deutschland und zeigt auf, wie sie sich mit QAnon-Narrativen und der Querdenken-Bewegung überschneidet.

Was ist die Reichsbürgerbewegung?

Die Reichsbürger sind eine extremistische deutsche Bewegung, deren Ideologie Ähnlichkeiten mit der der “Sovereign Citizens ” in den USA, Kanada und dem Vereinigten Königreich aufweist. Die Reichsbürgerbewegung umfasst zwar verschiedene Strömungen, doch eint sie die gemeinsame Überzeugung, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat ist und die vom deutschen Staat verabschiedeten Gesetze und Regeln daher nicht verbindlich sind. Viele Anhänger:innen der Reichsbürgerbewegung sind davon überzeugt, dass die Bundesrepublik stattdessen eine Firma ist, die oft als „BRD GmbH“ bezeichnet wird. Ähnliche Behauptungen sind in Kreisen der „Souvereign Citizens“ in den Vereinigten Staaten weit verbreitet, die glauben, dass ihr Land zu einer Firma geworden ist, obwohl sie sich nicht einig sind, ob dies in den 1800er Jahren geschah oder als die USA im 20. Jahrhundert den Goldstandard aufgaben.

Wie bei den “Sovereign Citizens” in den USA gibt es auch in der Reichsbürgerszene keinen Konsens über die letzte legitime Staatsform in Deutschland. Einige Mitglieder der Reichsbürgerbewegung glauben, dass das Dritte Reich noch existiert, aber besetzt ist. Andere argumentieren, dass das Deutsche Reich von 1871 fortbesteht.

Der Geschichtsrevisionismus der Reichsbürgerbewegung macht sie zu idealen Verbündeten für rechtsextreme und antisemitische Gruppen in Deutschland. Dennoch sind nicht alle Anhänger:innen der Reichsbürgerbewegung rechtsextrem: Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind etwa fünf Prozent der Reichsbürger als rechtsextrem einzustufen.

Diese Zahl mag zwar gering erscheinen, verweist aber auf die große Bandbreite an unterschiedlichen Überzeugungen und Ideologien innerhalb der Szene. Reichsbürger-Überzeugungen sind weniger eine allumfassende Weltanschauung, sondern vielmehr ein Teil eines wachsenden Flickenteppichs von Ideologien rund um Verschwörungstheorien, deren Verbreitung sich mit dem Wachstum der Lockdown-Maßnahmengegner-Bewegungen beschleunigt hat. Im Jahr 2019 schätzten der Verfassungsschutz die Zahl der Reichsbürger in Deutschland auf 19.000 Personen. Bis 2021 stieg die Zahl auf 21.000 an.

Wie überschneiden sich die Überzeugungen von Reichsbürgern und QAnon?

Neben der Reichsbürger-Bewegung wird in der Pressemitteilung zu den Razzien auch behauptet, dass die “QAnon-Ideologie” als wichtige Inspirationsquelle für die Gruppe diente. QAnon ist eine Verschwörungstheorie, deren Anhänger:innen glauben, dass ein Netzwerk liberaler Eliten die Welt regiert und Kinder verschleppt, um sie sexuell zu missbrauchen und “Verjüngungs-Chemikalien” aus ihren Körpern zu gewinnen. QAnon Anhänger:innen nehmen häufig an, dass der ehemalige US-Präsident Trump einen geheimen Plan hat, um dieser Gruppe das Handwerk zu legen.

Die weit verbreitete QAnon-Verschwörungstheorie konzentriert sich zwar auf den US-amerikanischen Kontext, hat sich aber international, insbesondere in Deutschland, stark verbreitet. Ihre verschwörungsideologischen Überzeugungen machen die Reichsbürger-Gläubigen zur Zielscheibe für andere Verschwörungstheorien, wobei Teile der Bewegung mit Begeisterung die Überzeugungen von QAnon übernehmen und mit ihren eigenen verbinden. Die spezifische Interpretation der Gruppe, bei der am 7. Dezember eine Razzia durchgeführt wurde, scheint zu sein, dass der sogenannte “Tiefe Staat” Deutschland beherrscht, dass aber eine geheime “Allianz”, der sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland angehören, Deutschland bald befreien wird. Nach der Befreiung würde Deutschland in der Lage sein, einen “Friedensvertrag” mit den Mitgliedern des “Bündnisses” auszuhandeln: Eine zentrale Behauptung der Reichsbürgerbewegung ist, dass Deutschland ein besetztes Land bleibt, da es nach dem Zweiten Weltkrieg nie einen formellen Friedensvertrag mit den Alliierten gab.

Wer sind Reichsbürger und welche Bedrohung stellen sie dar?

Während die Ideen der Reichsbürger ein breiteres Spektrum von Menschen ansprechen, scheinen sich einige in der Bewegung an Menschen zu wenden, die sich in einer finanziellen Notlage befinden und die etwa Zwangsräumungen befürchten, und versprechen, die “illegitimen” Kräfte zu bekämpfen, die versuchen, Zwangsvollstreckungen durchzuführen. Aktivist:innen der deutschen souveränistischen Bewegung haben sogar ihre eigenen bezahlten Dienste eingerichtet, um Beamte zu schikanieren. Laut einer 2017 veröffentlichten Studie sind  Reichsbürger-Anhänger in der Regel alleinstehende, ältere Männer, die sozial isoliert sind; sie neigen zu Narzissmus und haben ein übertriebenes Selbstwertgefühl. Dieselbe Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sie häufig paranoid sind und in der Regel kein Ur-Vertrauen haben, was sie anfällig für Verschwörungsideologien macht.

Die Reichsbürger und die breitere souveränistische Bewegung glauben, dass sie unter einer Besatzung durch feindliche, illegitime Mächte leben. Daher sehen sie den Widerstand gegen den Staat und seine Vertreter:innen als legitim an. Dieser kann verschiedene Formen annehmen: vom Druck eigener Pässe über die Ausrufung von Königreichen oder anderen souveränen Räumen auf Privatgrundstücken, die Weigerung, Bußgelder zu zahlen, das Schikanieren von Beamten und politischen Vertreter:innen bis hin zu gewaltsamen Aktionen. Bei der Razzia am 7. Dezember wurden daher auch Spezialeinheiten der Polizei eingesetzt, die für die Festnahme von Hochrisikoverdächtigen zuständig sind, denn die Sicherheitsbehörden sind seit langem besorgt über die hohe Zahl bewaffneter Reichsbürger-Anhänger:innen. Im Jahr 2016 beispielsweise erschoss ein Anhänger der Reichsbürger einen Polizeibeamten in Georgensmünd (Bayern) während einer Polizeirazzia im Zusammenhang mit illegalem Waffenbesitz. In den vergangenen fünf Jahren kam es zu ähnlichen Vorfällen, bei denen “Reichsbürger” versuchten, sich Polizeikontrollen zu entziehen.

Was ist die Querdenker-Bewegung?

Zuletzt wurde berichtet, dass mehrere Mitglieder des bewaffneten Arms der Gruppe an den Querdenker-Protesten beteiligt waren. Die Querdenker-Bewegung entstand während der COVID-19-Pandemie als Teil der breit angelegten und sehr aktiven Anti-Lockdown-Bewegung in Deutschland. Diese Bewegung gewann eine beträchtliche Anzahl von Anhänger:innen auf Telegram und anderen Social-Media-Plattformen, und war zudem in der Lage eine große Anzahl von Demonstranten auf die Straße zu bringen.

Verschwörungsideologien wie die QAnon-Bewegung und die Reichsbürger-Bewegung waren in verschiedenen Segmenten der Anti-Lockdown-Bewegung in Deutschland präsent, wobei Symbole dieser Bewegungen häufig auf öffentlichen Kundgebungen gezeigt wurden.

Die Querdenker:innen organisierten einige der größten Anti-Lockdown-Proteste. Ihr Manifest fordert einen sofortigen Stopp aller COVID-bedingten Einschränkungen der im Grundgesetz verankerten Grundrechte.

Die Querdenken-Bewegung hat nicht nur durch die Verbreitung von Desinformationen und Verschwörungsnarrativen zur Corona-Pandemie, sondern auch durch die Verharmlosung von Antisemitismus für Aufsehen gesorgt. Ihre Anhänger:innen haben Nachbildungen des gelben Sterns getragen, der den Juden in Nazideutschland aufgezwungen wurde, und die Behandlung ungeimpfter Menschen mit der Behandlung von Juden in der Nazizeit verglichen.

Im April 2021 gab der deutsche Verfassungsschutz außerdem bekannt, dass er Querdenken unter einer neuen Bedrohungskategorie mit der Bezeichnung “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” beobachtet. Begründet wurde diese Beobachtung unter anderem mit der Verbindung zwischen Querdenken, Reichsbürgern und rechtsextremen Akteur:innen. Ein durchgesickertes Dokument legt sogar nahe, dass der Gründer von Querdenken, Michael Ballweg, sich den “Bürgern” eines selbsterklärten Reichsbürger-Königreiches zugerechnet.

A plain blue background with the text 'The 'Groomer' slur', underneath which is text reading 'A topic explainer produced by the Institute for Strategic Dialogue'

The ‘Groomer’ Slur

The term 'Groomer' attempts to link LGBTQ+ people to pedophilia and prevent LGBTQ+ rights being enshrined in law or taught in schools.

Groypers

The Groyper movement is a loose network of white nationalist activists and internet trolls who gravitate around several key online influencers.

The Reichsbürger Movement

The Reichsbürger movement is a German conspiracy movement similar to Sovereign Citizens, claiming that the German state is illegitimate and must be resisted.